Außerordentliche Wirtschaftshilfe für Unternehmen im Lockdown light

Die Bundesregierung spricht von einem besonderen November. Durch die Schließung aller Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie der Gastronomie und Hotellerie stehen viele Unternehmen vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Da viele vom Lockdown light betroffene Unternehmen dringend auf die finanzielle Unterstützung warten, haben die zuständigen Ministerien ein Verfahren der Abschlagszahlung vereinbart. Die einmalige wirtschaftliche Unterstützung soll Unternehmen, Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen, die aufgrund der staatlichen Anordnung nicht ihren Geschäften nachgehen können, gewährt werden. Soloselbstständige können eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro und andere Unternehmen bis zu 10.000 Euro erhalten. Die Antragsstellung soll voraussichtlich am 25. November 2020 über das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de starten.

Direkt vom Lockdown betroffene Unternehmen erhalten als außerordentliche Wirtschaftshilfe bis zu 75 % des Novemberumsatzes des letzten Jahres, Berechnungsgrundlage ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatzes des Vergleichmonats. Für Restaurants wird die Berechnungsgrundlage auf die Umsätze mit dem vollen Steuersatz beschränkt. Im Gegenzug zur gekürzten Bemessungsgrundlage dürfen Gaststätten zusätzliche Umsätze mit dem Außerhausverkauf tätigen, ohne dass diese auf die Wirtschaftshilfe angerechnet wird. Bei anderen antragsberechtigten Unternehmen, die im November Umsatz generieren können, bleiben diese Umsätze ohne Anrechnung, soweit die Umsätze in Summe mit der Wirtschaftshilfe den Vorjahresumsatz nicht übersteigen. Wie bereits bei der Überbrückungshilfe I und II sollen vor allem die Fixkosten abgesichert werden, die trotz der temporären Schließung anfallen.

Über das bereits bekannte Antragsportal zur Überbrückungshilfe soll in Kürze auch die Beantragung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe möglich sein. Damit ist die Antragstellung in der Regel nur mit Unterstützung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt möglich. Für Soloselbstständige, die bis zu 5.000 Euro Novemberhilfe beanspruchen können, wird eine Möglichkeit geschaffen, sich selbst auf der Online-Plattform anzumelden und den Antrag zu stellen. Grundsätzlich können alle Betriebe einen Antrag stellen, die direkt von der staatlich angeordneten Betriebsschließung betroffen sind. Betriebe, die nur mittelbar vom Lockdown betroffen sind, weil z. B. ihre Geschäftskunden schließen müssen, dann berechtigt, wenn sie regelmäßig und nachweislich 80 Prozent ihrer Umsätze mit Geschäftspartnern erwirtschaften, die direkt vom Lockdown betroffen sind.

Im Unterschied zur Überbrückungshilfe sind jedoch auch Unternehmen und Selbständige antragsberechtigt, die nach dem 1. November 2019 gegründet wurden oder ihre geschäftliche Tätigkeit aufgenommen haben. Hier gilt der Oktober 2020 als Grundlage für die außerordentliche Wirtschaftshilfe. Soloselbstständige dürfen den monatlichen Umsatzdurchschnitt des Jahres 2019 wählen, wenn sie im November 2019 keine, oder nur geringe Umsätze erzielt haben.

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Da auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe eine Doppelförderung oder Überkompensation ausgeschlossen werden soll, werden andere staatliche Unterstützungshilfen, die für den gleichen Zeitraum geleistet werden, angerechnet. In erster Linie sind hier das Kurzarbeitergeld für die Belegschaft, aber auch die Überbrückungshilfe II zu nennen. Inwieweit die Wirtschaftshilfe auch für außerbetriebliche Aufwendungen des Unternehmers genutzt werden kann, bleibt ebenso abzuwarten, wie der Zeitpunkt der Zahlung. Die Auszahlungen der Abschlagszahlung sollen kurz nach Einreichung des Antrags starten, das heißt noch im November. Die Anträge auf Überbrückungshilfe werden in den jeweils zuständigen Ländern bearbeitet, das heißt für jedes Bundesland sind eine oder mehrere landesspezifische Bewilligungsstellen verantwortlich. Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2021.

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